Wenn sich eine liberale, starke Demokratie mit Fremdenfeindlichkeit konfrontiert sieht, rechtspopulistische Bewegungen eine gro e Anh ngerschaft hinter sich vereinen und die Zahl politisch motivierter Gewalttaten ansteigt, dann sollte es das Ziel der Politik sein, die bisherigen Ma nahmen zur Anbindung der Menschen an den demokratischen und interkulturellen Diskurs kritisch zu reflektieren und neu zu gestalten. Der Freistaat Sachsen erlangte eine starke Medienpr senz durch die offene Ablehnung von Zuwanderung, die Gewaltbereitschaft gegen ber Ausl ndern und die Ablehnung der aktuellen Politik. Exemplarisch am Freistaat Sachsen wurde die Frage nach den sozialmoralischen Ressourcen in der Gesellschaft gestellt. Es mangelt an einer reflektierten Partizipationsbereitschaft und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die sich daraus ergebende Gefahr besteht im Angriff auf die Demokratie und kann sich letztlich in politisch motivierter Gewalt u ern. Diese Form der Kriminalit t ist nicht nur ein Gegenstand konfliktgepr gter Staaten. Menschen- und Verfassungsrechte werden verletzt und die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und der Pluralismus in Frage gestellt. Will man fremdenfeindlichen Tendenzen nachhaltig entgegenwirken, darf der Fokus nicht allein auf repressiven, sicherheitspolitischen Aufgaben liegen. Polizeiliches und justizielles Handeln allein k nnen rechte Gewalt nicht stoppen. Politisch motivierte Kriminalit t ist sehr komplex - Ursachen und Folgen sind so breit gef chert, dass es f r die Strafverfolgungsbeh rden unm glich ist, allein einen angemessenen, erfolgversprechenden und nachhaltigen Ansatz der Pr vention zu konzipieren. Daraus ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Tr gern der ffentlichen Verwaltung und Zivilgesellschaft zu intensivieren. Die Verh tung politisch motivierter Gewalt bedarf eines gesamtgesellschaftlichen Konzepts. Systematische Arbeiten zur Pr vention politisch motivierter Kriminalit t in Sachsen liegen
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