Zur Problematik vertikaler Franchisevereinbarungen im deutschen und europäischen Kartellrecht unter Berücksichtigung der Gruppenfreistellungsverordnun [German]

by Markus Vogel

Diplomarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,7, Friedrich-Schiller-Universit t Jena, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der 7. Novelle des GWB wurde das Wettbewerbsrecht noch weiter an das EGV angeglichen und es kann nunmehr ein Gleichlauf beider Gesetze erkannt werden. Einige Ausnahmen und Andersregelungen haben kaum Einfluss auf die Behandlung von Franchisen, finden aber trotz dessen Erw hnung. Die zentrale Vorschrift des GWB ist der Verbotstatbestand des 1 GWB, der dem des Artikels 81 Absatz 1 EGV entspricht. Eine Pr fung der Tatbestandsmerkmale ist f r eine Beurteilung, ob eine Wettbewerbsbeschr nkung vorliegt, unumg nglich und wird ausf hrlich behandelt. Wenn sich eine vermeintliche Beschr nkung des Wettbewerbs ergibt, so ist zun chst eine Pr fung der Freistellung nach 2 GWB oder Artikel 81 Absatz 3 EGV notwendig. Ein wichtiges Element des GWB ist die sog. Zwischenstaatlichkeitsklausel, die sich aus 22 GWB ergibt und die Zust ndigkeiten klarstellt. Die Bearbeitung des Wettbewerbsrechts und seiner Voraussetzungen f r die kartellrechtliche W rdigung sowie der Ausnahmen soll als elementarer Teil der Arbeit dienen. Das Hauptaugenmerk aber liegt auf den Besonderheiten der Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 2790/1999, die sich unmittelbar auf das Kartellrecht auswirkt. Grundlegenden Einfluss auf die GVO hatte das Urteil des EuGH im Fall "Pronuptia", das wegweisend f r die Regelung des Franchisings bis heute ist. Alle Vereinbarungen zum Schutz des Know-hows des Franchisesystems oder die Wahrung der Identit t stellen keine Beschr nkungen i.S.d. EGV dar. Um festzustellen, welche Regelungen freigestellt sind, wird der Anwendungsbereich der GVO n her untersucht sowie die Ermittlung und Abgrenzung von Marktanteilsschwellen beleuchtet. Wettbewerbsbeschr nkungen sind in Kernbeschr nkungen und Wettbewerbsverbote zu trennen und zu analysieren. Im Ergebnis kann zu folgendem Schluss gekommen werden: Obwohl Wettbewerbsverbote grunds tzlich als Besch

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3638689069
• ISBN13: 9783638689069
• Release Date: August 2007
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 76 Pages
• Weight: 0.24 lbs.
• Dimensions: 0.2" x 5.8" x 8.3"