Versagung der Erstattung oder Freistellung von der Quellenbesteuerung aufgrund von � 50d Abs. 3 EStG

By Florian Hafner

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 2,0, Friedrich-Alexander-Universit t Erlangen-N rnberg (Lehrstuhl f r Steuerrecht und ffentliches Recht), Veranstaltung: Seminararbeit im Rahmen des Seminars zum Internationalen Steuerrecht WS 2009/2010 In Kooperation mit R dl & Partner, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Seminararbeit ist die Erarbeitung der durch das Jahressteuergesetz 2007 versch rften Tatbestandsvoraussetzungen des 50d Abs. 3 EStG, deren Auswirkungen auf die internationale Steuergestaltung sowie die Vereinbarkeit mit geltendem EU-Recht. Der 50d Abs. 3 EStG ist eine Missbrauchsvorschrift, die das sogenannte Treaty Shopping verhindern soll. Es handelt sich um eine Vorschrift mit relativ junger Vergangenheit, die in den letzten Jahren jedoch mehrfach Gegenstand von BFH-Urteilen war und dementsprechend auch in der Literatur sehr kontrovers diskutiert wird. Im Jahr 1994 wird mit dem StMBG vom 21.12.1993 der 50d Abs. 1 Buchst. a aF EStG eingef hrt, um die systematische Ausn tzung der Ausnahmen vom Quellensteuerabzug durch die Zwischenschaltung einer ausl ndischen Gesellschaft zu verhindern. Im Jahr 2002 wird die Missbrauchsvorschrift im heute bekannten 50d Abs. 3 EStG neugefasst. Mit dem Jahressteuergesetz 2007 vom 12.12.2006 wird die Regelung des 50d Abs. 3 EStG versch rft. Sie wird an die bisherige BFH-Rechtsprechung und an die Meinung des Bundesministeriums f r Finanzen angepasst. Dar ber hinaus h lt die Gesetzesbegr ndung entgegen der Meinung des BFH die allgemeine Missbrauchsvorschrift des 42 Abs. 1 AO neben dem 50d Abs. 3 f r anwendbar. Ob der Gesetzgeber mit der Versch rfung des 50d Abs. 3 EStG eine gangbare L sung f r die Problematik des Treaty Shopping gefunden hat und ob die neue Regelung mit der g n-gigen BFH-Rechtsprechung und dem geltenden EU-Recht in Einklang zu bringen ist, soll im Folgenden untersucht werden. Die Seminararbeit ist dabei so aufgebaut, dass zun chst der Anwendungsbereich des

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3640656288
• ISBN13: 9783640656288
• Release Date: July 2010
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 30 Pages
• Weight: 0.11 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"