Document from the year 2010 in the subject Law - Civil / Private / Law of Obligation / Property Law, language: Czech, abstract: Am 19. Juli 2004 trat eine neue Rechtsregelung betreffend die Rechtsstellung der Patentanw lte in Kraft. Sie wurde unter Nr. 417/2004 in der Gesetzessammlung verk ndet. Nach der neuen Rechtsregelung besteht der Gegenstand der T tigkeit der Patentanw lte vor allem in der Vertretung des Verfahrensbeteiligten in seinem Namen...
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