Parteistellung und Rechtsmittellegitimation der Gesellschaft im Zwangsstrafverfahren wegen Verletzung der Offenlegungspflichten anhand der Entscheidung OGH 14.7.2005, 6 Ob 124/05m

By Elisabeth Bergmann

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,0, Universit?t Wien, Veranstaltung: Diplomandenseminar aus Handels- und Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende rechtswissenschaftliche Arbeit aus dem Gebiet des Handels- und Wirtschaftsrechts entstand im Rahmen eines Diplomandenseminars an der Universit?t Wien. Als Grundlage der Seminararbeit dient eine Entscheidung des OGH vom 14.7.2005 (6 Ob 124/05m), auf welche sich eine allgemeine Er?rterung ?ber die Frage der Parteistellung und Rechtsmittellegitimation der Gesellschaft im Zwangsstrafverfahren wegen Verletzung der Offenlegungspflichten st?tzt. Im vorliegenden Sachverhalt verletzte eine GmbH die Verpflichtung zur Offenlegung des Jahresabschlusses gem. 277 Abs 1 HGB, welche durch die Gesch?ftsf?hrer zu erfolgen h?tte. Das Firmenbuchgericht verh?ngte Zwangsstrafen ?ber die Gesch?ftsf?hrer und forderte in der Folge wiederholt zur Offenlegung auf, wobei die gesetzte Frist stets ergebnislos verstrich. Sowohl die Gesch?ftsf?hrer als auch die GmbH selber erhoben in der Folge Rekurs gegen die Beschl?sse des Firmenbuchgerichts, welchem das Rekursgericht nicht Folge gab. Daraufhin wurde von den betroffenen Parteien Revisionsrekurs an den OGH erhoben. Das H?chstgericht hatte nun ?ber die verfahrensrechtliche Frage zu entscheiden, ob die Gesellschaft die erforderliche Rechtsmittellegitimation zur Erhebung des Revisionsrekurses besitzt und ihr damit Parteistellung im vorliegenden Verfahren zukommt. W?hrend die Arbeit die geltend gemachte materiellrechtliche Frage nur ansatzweise behandelt, wird detailliert auf die dargestellte verfahrensrechtliche Frage eingegangen. Nach einer ausf?hrlichen Darstellung des Sachverhalts, der Rechtsfrage und in der Folge der Entscheidung des OGH, befasst sich die Arbeit mit vorangegangenen Entscheidungen des ?sterreichischen H?chstgerichtes zu diesem Thema sowie mit einigen exemplar

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 363866550X
• ISBN13: 9783638665506
• Release Date: September 2007
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 32 Pages
• Weight: 0.12 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"