Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hand und Vergaberecht: Unter Berücksichtigung aktueller Gerichtsentscheidungen und Reformüberlegungen zu § 99 GW [German]
Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 10, Universit t Bielefeld, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Verh ltnis von Grundst cksgesch ften der ffentlichen Hand zum europ ischen Vergaberecht. Zun chst wird ein kurzer berblick ber den vergaberechtlichen Anwendungsbereich gegeben, der die Struktur der ffentlichen Auftragsvergabe sowie der Pflicht zur europaweiten Ausschreibung verdeutlichen soll. Der Hauptteil der Arbeit beinhaltet schlie lich die Pr fung der Anwendbarkeit vergaberechtlicher Vorschriften auf nationale Grundst cksgesch fte der ffentlichen Hand. Im Vordergrund steht die Frage, inwieweit bestimmte Konstellationen von Grundst cksgesch ften der ffentlichen Hand europaweit ausschreibungspflichtig sind. Zur Vollst ndigkeit wird auch jeweils kurz auf die Ausschreibungspflicht ffentlicher Auftr ge unterhalb der Schwellenwerte eingegangen. Im Rahmen dieser Arbeit findet eine Auseinandersetzung mit verschiedenen st dtebaulichen Vertr gen ber die Erschlie ung von Grundst cken oder die Durchf hrung von Bauleistungen statt. Desweiteren erfolgt eine Untersuchung der vergaberechtlichen Relevanz reiner Grundst cksver u erungen und solcher im Zusammenhang mit dem Abschluss st dtebaulicher Vertr ge. Zudem werden Miet- und Leasingvertr ge ber Immobilien auf die europaweite Ausschreibungspflicht hin gepr ft. Besondere Ber cksichtigung finden ffentlich-private Partnerschaften - Public Private Partnership genannt - im Rahmen dieser Arbeit. Auch die Auftragsvergabe innerhalb verschiedener ffentlicher Einrichtungen als In-House-Gesch ft wird n her betrachtet. Dabei soll eine differenzierte Darstellung der Vergabe an Eigenbetriebe, 100%ige Eigengesellschaften, gemischt-wirtschaftliche und gemischt- ffentliche Organisationseinheiten erfolgen. Zur Erarbeitung eines L sungsweges werden unter Bezugnahme aktueller Rechtsprechung und Auffassungen in der Literatur verschiedene
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