Europaisierung Des Vergaberechtlichen Primarrechtsschutzes Bei Unterschwellenauftragen: Europarechtliche Einflusse Und Anforderungen, Verfassungsmassigkeit, Rechtsschutzmoglichkeiten
Bis zu 90 % aller ?ffentlichen Auftr?ge liegen unterhalb der europ?ischen Schwellenwerte. F?r sie gilt das europ?isch gepr?gte Kartellvergaberecht und damit dessen spezieller Bieterrechtsschutz nicht. Es stellt sich die wichtige, aber bis jetzt nicht abschlie?end gekl?rte Frage nach dem Rechtsschutz im Unterschwellenbereich. Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Rechtsschutzlage f?r verfassungsgem?? h?lt, ist die Diskussion nicht verstummt. Die Autorin untersucht die Anforderungen des EU-Prim?rrechts und des Grundgesetzes an den Vergaberechtsschutz. Sie ?berpr?ft die aktuell bestehenden Rechtsschutzm?glichkeiten in Deutschland und kommt zu dem Ergebnis, dass die Bieter weitgehend rechtsschutzlos sind. Der geltende Rechtsschutz entspricht danach weder dem europ?ischen noch dem verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgebot. Auch im Unterschwellenbereich wird das Europarecht den deutschen Gesetzgeber fr?her oder sp?ter zu einem effektiven Rechtsschutz bewegen und das Vergaberecht dadurch ein weiteres St?ck europ?ischer werden.
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