Ersatzgesetzgeber oder nicht? Die problematische Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland [German]

by Stefan Wagner

Die vorliegende Studie befasst sich mit dem Bundesverfassungsgericht, welches die h chstrangige Institution der rechtsprechenden Gewalt der BRD ist. Es ist der H ter der Verfassung und kontrolliert die Verfassungsm igkeit des politischen Lebens. Dabei geh rt es nicht dem Instanzenzug an, was bedeutet, dass es keine vollst ndige Rechtspr fung aus bt, sondern es berpr ft Entscheidungen anderer Gerichte und sonstige Antr ge als Akte der Staatsgewalt am Ma stab des Verfassungsrechts. Diese betont starke Position des Gerichts ist einerseits dazu geeignet, der Verfassung gr tm glichen Schutz vor ihren Feinden zu bieten und auch dem B rger weitestgehenden Schutz vor der staatlichen Gewalt zu gew hren, jedoch wirft die Tatsache, dass das Grundgesetz so gilt, wie es das BVerfG auslegt Fragen nach dem Schutz der Gewaltenteilung auf. Da das BVerfG Verfassungsfragen letztinstanzlich interpretiert und rechtskr ftige, alle anderen Verfassungsorgane bindende Urteile f llt, kann das Problem auftreten, dass die brigen Verfassungsorgane ihrer verfassungsgem en Position und Handlungsspielraumes beraubt werden und das BVerfG, kraft seiner Rechtsprechung, zum Ersatzgesetzgeber avanciert, der letztlich ber allen anderen Gewalten schwebt.

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 384289807X
• ISBN13: 9783842898073
• Release Date: May 2013
• Publisher: Diplomica Verlag
• Length: 144 Pages
• Weight: 0.40 lbs.
• Dimensions: 0.3" x 5.8" x 8.3"