Die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres in der Europäischen Union: Der Rechtsschutz in der ZJI: Situation, Defizite und Lösungsmodelle (Stand [German]

by Ivo Holzinger

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Europarecht, V?lkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 13 Punkte ("gut"), Bayerische Julius-Maximilians-Universit?t W?rzburg, Veranstaltung: Grundlagenseminar und Seminar im Rahmen des Begleitstudiums zum Europ?ischen Recht an der Universit?t W?rzburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Noch nach der Schaffung des EU-Vertrages (EUV) durch den Vertrag von Maastricht war die EG-Gerichtsbarkeit insoweit "homogen" ausgestaltet, als innerhalb des EG-Vertrages (EGV) die Zust?ndigkeit des EuGH einheitlich galt und in der Zweiten und Dritten S?ule der EU sowie in weiten Teilen des EUV die Gerichtsbarkeit des EuGH ausgeschlossen war (Art. L EUV a.F.). Durch den Vertrag von Amsterdam wurde die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, die bis dahin einheitlich als "Dritte S?ule" im EUV geregelt war, in Teilbereichen in den EG-Vertrag aufgenommen und andere Teilbereiche im EUV belassen. Dabei wurde einerseits der Rechtsschutz f?r die im EUV verbliebenen Bereiche ("Titel VI. Bestimmungen ?ber die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen") erweitert (vgl. Art. 35 EUV) und andererseits der Rechtsschutz f?r die neu im EGV geregelten Bereiche ("Titel IV. Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr") eingeschr?nkt (vgl. Art. 68 EGV). Diese und weitere Sonderregelungen, die zumeist die Zust?ndigkeit des EuGH betreffen, lassen sich dadurch erkl?ren, dass die Zusammenarbeit Justiz und Inneres den Kern staatlichen Hoheitshandeln betrifft und die Mitgliedsstaaten in diesem sensiblen Bereich nur unter gro en Zugest?ndnissen seitens der EU bereit waren und auch noch sind, Kompetenzen und Kontrollbefugnisse abzugeben. Deutlich erkennbar wird diese Problematik auch in dem in Art. 64 EGV bzw. Art. 33 EUV geregelten, sehr weit gefassten "Ordre public"-Vorbehalt, der s?mtliche Ma nahmen der Mitgliedsstaaten f?r die Aufrechterhaltung der ?ffentlichen Ordnung und den Schutz d

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3638664813
• ISBN13: 9783638664813
• Release Date: November 2007
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 46 Pages
• Weight: 0.16 lbs.
• Dimensions: 0.1" x 5.8" x 8.3"