Wie sichern Gerichte die Befolgung von Normenkontrollentscheidungen ab? Durch welche generellen Massnahmen muss der beanstandete Rechtszustand behoben werden? Das zu bewerten und entsprechende Regelungen zu treffen, ist Aufgabe des politischen Prozesses. Dabei wirken typische Zwange wie begrenztes Budget und schwerfallige Konsensfindung, die die Entscheidungsumsetzung behindern konnen. Zugleich fehlt Normenkontrollgerichten ein klassischer Vollstreckungsapparat,...
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