Die Bevorzugung Des Gewerblichen Betriebsvermogens Gegenuber Dem Privatvermogen Im Bewertungsgesetz Und Im Erbschafts- Und Schenkungsteuergesetz Durch Das Jahressteuergesetz 1997
Inhaltsangabe: Einleitung: Die Erbschaft- und Schenkungsteuer kn pft an die wirtschaftliche und steuerliche Leistungsf higkeit des Steuerpflichtigen zurecht an, wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 22.06.1995 befindet. Da Sch tzungen zufolge von 1997 bis zum Jahr 2002 knapp 2 Billionen DM vererbt werden sollen - man spricht in diesem Zusammenhang auch von der Generation der Erben - war es wichtig, diese Steuereinnahmequelle zu sichern, indem man klare und gerechte Besteuerungsgesetze entwickelt. Gleichzeitig mu te beachtet werden, da das als Grundrecht im Grundgesetz verankerte Erbrecht gew hrleistet sein mu , d.h. die Besteuerung des Erbes darf nicht berm ig sein. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer f llt f r vier Grundtatbest nde an: f r den Erwerb von Todes wegen, f r die Schenkungen unter Lebenden, f r Zweckzuwendungen und f r das Verm gen einer Stiftung. Die Bereiche der Neuregelung umfassen das Bewertungsgesetz und das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz. Besteuerungsform ist die Erbanfallsteuer, d.h. besteuert wird immer der Erwerb beim einzelnen Erben, nicht der Gesamtnachla . Diese Regelung f hrt bereits zu einer geringeren Besteuerung. Die Erbschaftssteuer ist eine Verkehrssteuer, d.h. sie kn pft an den bergang des Verm gens vom Erblasser bzw. Schenker an den Erben bzw. Beschenkten an. Sie flie t rein den L ndern zu. Da die Verm gensteuer wegen der festgestellten Verfassungswidrigkeit, dazu n heres im Punkt 2, ab 1997 nicht mehr anwendbar ist und entsprechend diese Einnahmequelle bis auf weiteres entf llt, wurde beim Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Erbschaftsteuer versucht, den Wegfall von 9,3 Mrd. DM Steueraufkommen durch entsprechende Steuererh hungen zu kompensieren. Das schlie lich verabschiedete Gesetz erh ht das Erbschaft- und Schenkungsteueraufkommen jetzt voraussichtlich j hrlich um 2,1 Mrd. DM. Bei zuletzt etwa 3,7 Mrd. DM j hrlichem Erbschaftsteueraufkommen bedeutet dies eine prognostizierte Steigerung um ca. 57 v.H. a
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