Der Schuldenberg unter dem Grundgesetz: Eine Denkschrift: gegen die Verewigung der Staatsschulden, f?r eine vern?nftige Kreditfinanzierung staatlicher [German]

by Hermann Oetjens

Diskussionsbeitrag / Streitschrift aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf den in Deutschland aufget rmten Schuldenberg die "m gliche Fehlerhaftigkeit einer ber Jahrzehnte von den Regierungen im Zusammenwirken mit dem Parlament ge bten Praxis des Haushaltsvollzuges" in Betracht gezogen. Namhafte ehemalige Verfassungsrichter haben das best tigt und sprechen von einer "Dauerrechtsverletzung," die nichts anderes ist als ein permanenter Verfassungsbruch. Das kann unm glich hingenommen werden. Die nachfolgende Denk-Schrift greift dieses Problem auf und f hrt den Nachweis, dass auch nach der "Schuldenbremse" (von 2009) in verfassungswidriger Weise Jahr f r Jahr Kredite zum Zwecke der Prolongierung der Alt-Schulden aufgenommen werden, die um ein Vielfaches den erlaubten Spielraum der Kreditaufnahmen nach Artikel 115 GG n.F. bersteigen. Der "Finanzbericht 2015" des Bundesfinanzministeriums weist f r die Jahre 2013-2018 j hrliche Kreditaufnahmen zwischen 187 - 224 Mrd. aus (im HG 2016 geplant: 206 Mrd.), die den Rahmen der nach Art. 115 GG zul ssigen "Einnahmen aus Krediten" (maximal 0,35 % des BIP = ca. 11 - 19 Mrd.) deutlich sprengen. Es wird hiermit an die Bundesregierung appelliert, diese verfassungswidrige "Praxis des Haushaltsvollzuges" aufzugeben und auf eine klare Verfassungslage zur angemessenen Behandlung der Alt-Kredite hinzuwirken. An die Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien wird appelliert, keine weiteren verfassungswidrigen Haushaltsgesetze zu verabschieden.

• Format: Paperback
• Language: German
• ISBN: 3668110808
• ISBN13: 9783668110809
• Release Date: December 2015
• Publisher: Grin Verlag
• Length: 112 Pages
• Weight: 0.34 lbs.
• Dimensions: 0.3" x 5.8" x 8.3"