Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Ernst-Moritz-Arndt-Universit t Greifswald, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Betriebsrat wirkt in seiner Funktion als Arbeitnehmervertretung sowohl zum Schutz der Arbeitnehmer als auch vermittelnd zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Diese Schutzfunktion ist in Hinblick auf das Machtungleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer generell notwendig und zugleich aufgrund aktueller wirtschaftspolitischer Entwicklungen hinsichtlich Kosteneinsparungen durch z.B. Personalabbau besonders relevant. Um ihre Aufgaben ordnungsgem wahrnehmen zu k nnen, werden Betriebsratsmitglieder nach den 37 und 38 BetrVG1 betrieblichen T tigkeit in gewissem Umfang befreit. Derartige Befreiungen bedeuten f r den Arbeitgeber zus tzliche Kosten, f r den Betriebsrat hingegen zus tzliche Kapazit ten sich f r die Interessen der Arbeitnehmer einzusetzen. In welchem Umfang Befreiungen einzur umen sind, f hrt dementsprechend regelm ig zu Uneinigkeit zwischen beiden Parteien. Der Gegenstand dieser Arbeit, die Freistellung i.S.d. 38 als weitreichendste Form der Befreiung, ist daher von besonderer Bedeutung. In dieser Arbeit wird unter anderem dargestellt, was eine Freistellung ausmacht, welche Formen es gibt und wie sie zustande kommt. Weitgehend geregelte Bereiche, wie z.B. die Auswahl freigestellter Betriebsratsmitglieder, sind dabei bewusst kurz gehalten, w hrend auf Kontroversen wie der Ber cksichtigung von Leiharbeitern bei der Betriebsgr e oder dem Verfahren bei Ver nderung der Betriebsgr e vertieft eingegangen wird. Grundlagen zur Freistellung I. Begriff und Abgrenzung Gem. 37 II sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen T tigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgem en Durchf hrung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie werden dadurch von ihrer Hauptpflicht gegen ber dem Arbeitgeber, der Ver
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