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Paperback § 108e StGB - Die Abgeordnetenbestechung und der Lobbyismus [German] Book

ISBN: 3656172072

ISBN13: 9783656172079

§ 108e StGB - Die Abgeordnetenbestechung und der Lobbyismus [German]

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 17 Punkte, Universit t Trier, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit besch ftigt sich mit dem Tatbestand des 108e StGB. Die in dieser Arbeit angestrebte Auseinandersetzung mit der Norm soll das Spannungsfeld zwischen Abgeordnetenbestechung und Lobbyismus beleuchten. Ziel ist also die Frage zu beantworten, ob die Norm die M glichkeiten von Lobbygruppen zu weit eingeschr nkt hat, oder ob es sich beim 108e wie vielfach behauptet wird, nur um "symbolisches Strafrecht" handelt, der Tatbestand also einer berarbeitung im Sinne einer Ausweitung der Strafbarkeit bedarf. Zun chst erfolgt ein kurzer einf hrender Teil, der einen berblick ber die geschichtliche Entwicklung, und das Rechtsgut des 108e geben soll. Im zweiten Teil der Arbeit wird dann der Tatbestand einer genauen Untersuchung unterzogen. Dann sollen die M ngel und Schwachstellen der Norm im Hinblick auf den Lobbyismus dargelegt werden. In diesem Rahmen soll auch die von der Literatur vorgebrachte Kritik sowie die vom BGH j ngst ge- u erten Handlungsempfehlungen dargelegt werden. Einem weiteren Aspekt widmet sich der vierte Teil der Arbeit, indem auf die internationalen Regelungen bzgl. der Bestechung von Abgeordneten und die sich daraus ergebende Diskrepanz zur deutschen Regelung eingegan-gen wird. In einem letzten Schritt werden alternative Tatbestandsvorschl ge dargestellt. In einer abschlie enden Zusammenfassung soll auch ein eigener Formulierungsvorschlag vorgestellt werden.

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